Programm

1. DIE HAIE

DIE HAIE ist eine neue Partei in Deutschland und der Europäischen Union. Sie steht fest zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zur parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und der Gewaltenteilung.

2. Nicht politisch links oder rechts

Die Partei DIE HAIE lässt sich nicht in die althergebrachte Systematik von politisch rechts oder links einordnen. DIE HAIE wollen eine neue Kraft – gerne sogar eine Bewegung – werden, die die deutsche Parteienlandschaft aufrüttelt sowie die Gesellschaft bereichert und erfrischt.

3. Realpolitik

DIE HAIE agieren frei von jeglicher Ideologie. Machbarkeit, Realpolitik, pragmatische und realistische Sichtweisen sind für DIE HAIE von herausragender Bedeutung. Übergeordnetes Ziel ist eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland, Europa und der gesamten Welt – und zwar in genau dieser Reihenfolge. Ein gemäßigter Egoismus ist für uns normal und richtig.

4. Soziale Marktwirtschaft

Eine gut funktionierende Wirtschaft ist die Basis eines ausgewogenen Sozialsystems. Die Soziale Marktwirtschaft ist das beste derzeit bekannte Gesellschaftssystem. DIE HAIE sind deshalb gleichermaßen sozial und wirtschaftsfreundlich eingestellt. Wettbewerb ist auf vielen Ebenen zu begrüßen und der Motor für Innovationen und Verbesserungen. Es gibt allerdings Bereiche des öffentlichen Lebens, die man nicht völlig den Gesetzen des Marktes aussetzen kann und darf. Dazu gehören zum Beispiel

– eine gerechte Gesundheitspolitik, die trotzdem die Chance auf Innovationen und Forschungserfolge wahrt

– der öffentliche Nahverkehr, der in ländlichen Regionen nicht immer wirtschaftlich sein kann

– Bereiche, in denen Wettbewerb nicht für die Gesellschaft zufriedenstellend wirkt

Das heißt, marktwirtschaftliche und auf soziale Gerechtigkeit bezogene Interessen müssen stetig neu miteinander verhandelt werden.

5. Moderne Umweltpolitik

DIE HAIE sind für einen verantwortlichen und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Fehlentwicklungen sind zu benennen und abzustellen. Der Klimawandel wird nicht angezweifelt.
Es ist wichtig, dass wir in Deutschland mit unseren guten wirtschaftlichen Verhältnissen im Umweltschutz vorangehen. So sind wir der Ansicht, dass sich ein sofortiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich für Einzelne und Betriebe umsetzen lässt.

6. Positive Weltsicht, Lebensfreude und Mut zu Richtigem

DIE HAIE verbinden Realpolitik mit Lebensfreude und positiver Sicht auf die bestehenden Verhältnisse. Wir versuchen die Menschen abzuholen, wo sie sind. Wir respektieren ausdrücklich die Interessen und Bedürfnisse aller Bürger dieses Landes. Wir versuchen, gemeinsam mit der Wirtschaft diese Interessen nachhaltig und verantwortungsvoll an die umweltpolitischen Herausforderungen und Zwänge unserer Zeit anzupassen. Gleichzeitig halten wir nichts davon, die Bürger mit Abgaben erziehen und bevormunden zu wollen.

7. Pro Forschung und Innovation

DIE HAIE sind grundsätzlich der Forschung freundlich gegenüber eingestellt. Es gilt jedoch, ethisch und moralisch genau hinzuschauen. Eine an Tabus orientierte Verteufelung und Behinderung ganzer Forschungsbereiche (vgl. Gentechnik) halten wir für falsch und fahrlässig.

8. Deutschland ist Exportland

Deutschland ist eine fleißige Handelsnation. Es ist daher unserer Meinung nach wichtig, international weiter für freien Handel und Handelserleichterungen einzutreten.

9. Allgemeinwohl vs. Einzelwohl

Das Gemeinwohl muss einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft haben und behalten. Es ist im Falle eines Konfliktes über das Wohl Einzelner zu stellen. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau und die Instandhaltung von moderner Infrastruktur. Die Durchführung von gemeinnützigen Baumaßnahmen und infrastrukturellen Innovationen darf nicht durch den Protest Einzelner verzögert oder verhindert werden. Ein konkreter Fall ist der Bau von Leitungen für erneuerbare Energien nach Süddeutschland. Sie müssen in einem für die Allgemeinheit akzeptablen Zeitraum gebaut werden können.
DIE HAIE möchten möglichst nicht Gesetze ändern, sondern werden sich dafür einsetzen, dass Gesetze verstärkt im Sinne des Allgemeinwohls angewandt werden. Sollten Gesetzesänderungen notwendig sein, plädieren wir für klare Formulierungen, die Richtern weniger Spielraum lassen und so Entscheidungen zugunsten des Allgemeinwohls herbeiführen. Insbesondere im Umwelt- und Planungsrecht gibt es sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe und damit sehr viel Spielraum für richterliche Kreativität.

10. Wohneigentum

In Deutschland ist die Quote der Wohnungseigentümer im Vergleich zu anderen Ländern gering. Wir erachten die Möglichkeit des Erwerbs der eigenen vier Wände als wichtig und förderungswürdig. Leider hat es in Deutschland eine falsche Entwicklung gegeben, so dass der Wohnraum in nachgefragten Städten unverhältnismäßig teuer geworden ist. Ein dekretierendes, sozialistisches Eingreifen in den Markt, wie etwa die letztlich untaugliche Mietpreisbremse, ist allerdings ein falscher Weg darauf zu reagieren.
Es gilt vielmehr, die Provinz wieder stärker zu beachten, das Wohnen und Arbeiten in Kleinstädten und Dörfern intelligent und nachhaltig zu fördern. 
Es müssen, können und sollen nicht alle in München, Hamburg oder Berlin wohnen und wohnen wollen. Für manche Menschen ist sicher das Leben in der vermeintlichen Provinz viel geeigneter, schöner und außerdem ungleich kostengünstiger.
Natürlich soll hier der Staat nicht bestimmen oder in die Wohnort-Präferenzen bevormundend einschreiten. Es sollen Anreize geschaffen werden. Die Digitalisierung bietet uns hier massive Chancen. Heute sind sehr viele Tätigkeiten von einem schönen Zuhause aus zu erledigen.
Firmen, Ärzte und auch Familien sollen konkret finanziell etwas davon haben, in die oft geschichtsträchtige und malerische Provinz zu ziehen.
 Hier gilt es zum Beispiel, innovativ Steueranreize zu schaffen.

Auch der Denkmalschutz muss in der Provinz pragmatischer handeln. Nichts haben die Menschen davon, wenn in einer noch im Moment wenig nachgefragten Kleinstadt-Lage ein Fachwerkhaus immer mehr verfällt, bei weniger strengem Denkmalschutz aber eine Nutzung realistisch infrage käme.

11. Gerechte Steuerpolitik und sparsamer Staat

Wir möchten den Steuerdschungel in Deutschland verkleinern. Wir wollen, dass besonders Geringverdiener und die Bürger in der Einkommens-Mitte weniger Steuern bezahlen. Es soll deutlich mehr Netto vom Brutto bleiben. 
Die einseitige Sichtweise, dass Wohlhabende in Deutschland geschont würden, können wir nicht nachvollziehen. Sie zahlen auch heute schon einen angemessenen Beitrag zum Allgemeinwohl.
Der Staat soll streng seine Ausgaben überprüfen und gut sparen!
 Viele Ausgaben sind fragwürdig und aufgrund schwerer Fehler entstanden. Der Bund der Steuerzahler schaut hier kritisch hin und macht auf gravierende Problematiken aufmerksam. Das halten DIE HAIE für eine wichtige Arbeit.
Natürlich müssen steuerliche Relationen, wie die Bemessungsgrundlage und die faire Besteuerung von Wohlhabenden, durchschnittlich Vermögenden und unterdurchschnittlich Besitzenden bzw. Armen immer wieder konstruktiv neu verhandelt werden. Ein praktisches Beispiel: Geringverdiener zahlen jetzt schon keine oder kaum Steuern. Sie sind allerdings massiv durch Sozialabgaben belastet. Man könnte für diese Klientel die Sozialabgaben abschaffen. Wer also unter 1.000.,- Euro im Monat verdient, muss nichts in die Kranken- und Rentenversicherung zahlen, ist aber trotzdem versichert. Dann hätten diese Menschen echte 1.000,- Euro und nicht nur ca. 790,- Euro in der Tasche. Auch kleine Unternehmen würde es stark entlasten, wenn sie keine oder weniger Arbeitgeberbeiträge mehr zahlen müssten.

12. Deutschland ist Einwanderungsland – wir suchen aber aus

Deutschland ist ohne Frage ein Einwanderungsland. Wir sind den Millionen von Migranten für die Mitentwicklung unseres Lebensstandards und unserer guten Verhältnisse in Deutschland dankbar. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir Menschen brauchen, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder, um auf Dauer den Lebensstandard halten zu können und die Renten zu erwirtschaften.
Überdurchschnittliche Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist allerdings problematisch. Wir müssen akzeptieren, dass Europa nicht allen Flüchtlingen ein neues Zuhause bieten kann. Dies ehrlich auszusprechen halten wir für aufrichtig. Es ist uns wichtig.
Andere Parteien unterstreichen fortwährend, dass wir weiterhin sehr viele Menschen aufnehmen könnten. Und ganz bestimmt hätten wir in Deutschland genügend Platz, um viele Millionen Menschen aufzunehmen. DIE HAIE fragen sich aber, zu welchem Preis dies letztlich möglich wäre. Unserer Meinung nach ist eine Grenze des Machbaren erreicht, darauf weisen vier zentrale Punkte hin:

– die Zerrissenheit der Europäischen Union in dieser Frage

– der erschreckende Anteil von Rechtspopulisten an europäischen Regierungen

– der soziale Unfrieden in Brennpunktbezirken

– die Unzufriedenheit vieler Mitbürger

Wir stehen durch die Flüchtlingskrise und die zu lasche Wegschau-Politik der letzten vier Jahrzehnte vor riesigen Herausforderungen. Es ist nicht weiter möglich, eine lockere Politik der offenen EU-Außengrenzen durchzuhalten. Die EU und ganz besonders Deutschland sind sehr attraktiv. Wir können den Ansturm der Menschen nicht nachhaltig meistern und gefährden damit uns und unsere finanziellen Möglichkeiten in den Herkunftsländern zu helfen. Wir meinen, man soll Realitäten anerkennen und akzeptieren, was man nicht ändern kann! DIE HAIE fordern daher dringend ein Umdenken in der Einwanderungs- und Integrationspolitik:

– Wir halten es für sehr richtig, ein Punktesystem für die Einwanderung bzw. ein neues Einwanderungsgesetz zu entwickeln. Wer bringt unser Land weiter? Wen brauchen wir? Das sind Fragen, die wir uns offen stellen müssen. Übertriebenes und falsches Moralisieren können wir uns nicht mehr leisten.

– Die Menschen die jetzt schon legal bei uns sind, müssen wir mit massiver Hilfe, Freundlichkeit und Solidarität zu starken Mitgliedern unserer Gesellschaft machen. Die echte Integration, nicht die Assimilation, muss gelingen und ist eine der wichtigsten Aufgaben. Wir möchten allerdings bei gesellschaftlichen Fehlentwicklungen einschreiten und kontinuierlich die bedingungslose Einhaltung des Grundgesetzes einfordern. Und zwar bei Deutschen, Deutschen mit Migrationshintergrund und Migranten gleichermaßen.

– Bekämpfung und Vermeidung von Fluchtursachen und ein strenges Auge auf unsere Wirtschaft, besonders fair mit armen Ländern zu handeln, sind für uns sehr wichtig.

– Das Zerschlagen von Schlepper-Netzwerken, auch das Retten von Bootsflüchtlingen nach Afrika ist für Europa zwingend erforderlich.
Es dürfen nicht Schlepper entscheiden, wer hierher kommt.
 Jeder Mensch muss auch weiterhin aus Seenot gerettet werden, dies beinhaltet aber nicht automatisch nach Europa gebracht zu werden.
Um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nachhaltig zu verringern, ist es unserer Meinung nach menschenfreundlich, nach Afrika zurückzubringen. Nur so verliert die gefährliche und oft tödliche Schlepper-Flucht auf Dauer an Attraktivität! Nur durch diese vermeintlich harte Vorgehensweise werden letztlich die Menschen vor dem Ertrinken geschützt.

Europa hat bezüglich dieser Problematik schon einiges Konstruktives verabredet. Sehr wichtig erscheint uns zu forcieren, dass in Nordafrika gut ausgestattete Flüchtlingslager mit UN-Beteiligung entstehen. Dies wird viel Geld kosten – die Staaten in Nordafrika werden sich so etwas bezahlen lassen. Außerdem besteht die beschämende, aber nun mal existierende Problematik, dass diese Camps nicht so attraktiv werden dürfen, dass allein die Möglichkeit in ihnen zu wohnen schon Fluchtgrund werden könnte.

Das Ganze ist eine schwierige Problematik, der wir uns offen und ehrlich stellen wollen. Es ist für uns allerdings wenig konstruktiv, uns und jedem Menschen in Deutschland oder Europa ständig eine Schuld an den Verhältnissen in Entwicklungsländern zu geben. Ganz sicher wird und wurde nicht nur fair agiert, das liegt auf der Hand. Wir möchten allerdings heute fair und im Rahmen unserer Möglichkeiten barmherzig und realistisch gleichermaßen diese Problematik angehen – im Sinne der Zukunft unserer Kinder, die daran keine Schuld trifft!

13. Dankbarkeit und Bewahrung

Ein Perspektivenwechsel, der anregt: „Schau nicht immer, was Du von Deinem Staat bekommst, sondern auch, was Du für Deinen Staat tun kannst“, erscheint uns konstruktiv und richtig. Letztlich sind wir ausgesprochen dankbar und demütig im Wissen, wie gut es uns in diesem Land geht. Wir sagen erst einmal ganz klar: Danke! Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine vorbildliche Entwicklung durchgemacht, andere Länder sehen unsere deutschen Strukturen und Organisation als beispielhaft. Jegliche Neuerung muss deshalb maßvoll und mit der gebotenen Achtsamkeit erfolgen.

Die sprachlichen Entwicklungen aufgrund der Gender-Debatten sind für uns ein Beispiel für maßloses Übertreiben. Wenn man in manchen Bereichen heute immer zwingend mit Fußnoten schreibt, wenn im Zuge einer aufgeheizten Stimmung vermeintlich Fragwürdiges übermalt wird, ist eine Grenze überschritten.

14. Israel

Unser Verhältnis zu Israel ist fair und solidarisch. Es ist für allezeit unumstößlich, dass sich Deutschland im Dritten Reich an den Juden schuldig gemacht hat. Es ist wichtig, auch unsere Kinder immer wieder über diese unfassbaren Verbrechen aufzuklären. Dennoch betrachten wir die israelische Innen- und Außenpolitik kritisch. Wir sind der Meinung, dass es nur Frieden geben kann, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen.

15. Religionsfreiheit

Religionsfreiheit ist wichtig und soll es bleiben. Jegliche Religionsausübung muss aber zwingend mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Wir möchten daher, dass genau hingeschaut wird. Die Religion über das Gesetz zu stellen ist nicht tolerierbar.
Bewusst sind wir bezüglich unserer traditionellen abendländischen Religionen in diesem Punkt nicht unrealistisch streng. So werden wir der katholischen Kirche nicht vorschreiben können, auch Frauen zu Priestern zu machen, weil wir dieser Institution ihre eigene Entwicklung zugestehen und auch das Progressive im deutschen Christentum der letzten fünfzig Jahre würdigen. Trotzdem ist festzustellen, dass die evangelische Kirche in punkto Gleichberechtigung weiter ist.
Dem Judentum sind wir besonders durch deutsche Sünden im „Dritten Reich“ defensiv gegenüber eingestellt. Wir werden nicht die Beschneidung von Jungen verbieten, drängen aber bewusst auf die Anwendung moderner Medizin zur Schmerzvermeidung. Gleiches Recht gestehen wir auch dem Islam zu, auch wenn er keine abendländische traditionelle Religion ist.

Wir stellen dennoch fest, dass Beschneidung aufgrund religiöser Tradition das Recht der körperlichen Unversehrtheit bricht. Realpolitisch ist jedoch geboten, dieses Dilemma zu akzeptieren. Beschneidungen von Mädchen werden dagegen nicht hingenommen.
Inhalte von Fundamentalisten jedweder Religion sind sorgfältig und kritisch zu beobachten. Sollte etwas gelehrt oder angeordnet werden, was unseren Gesetzen widerspricht, muss sich der Staat einmischen und darauf hinwirken, so etwas abzustellen. Es ist uns klar, dass in diesem Bereich sensibel und vorsichtig gehandelt werden muss.
Der Islam gehört traditionell nicht zu Deutschland. Muslime gehören aber mittlerweile zu Deutschland. Der Bau von großen Moscheen muss daher kritisch geprüft werden. Wir sind der Meinung, dass eine zu wenig regulierende Politik in den letzten Jahrzehnten hier leider Fehler gemacht hat. So wurde bisher unser sehr offenes Handeln oft missverstanden. Viele Migranten meinen, mit uns könne man es ja machen, da sie einen derart liberalen Umgang aus ihrem Herkunftsland (z.B. Türkei) nicht kennen. DIE HAIE wollen das ändern. Es muss eine Ausnahme bleiben, muslimische Gotteshäuser in unserer abendländischen Region zu gestatten.
 Friendly Abendland – aber ganz klar ein traditionelles Abendland!

16. Starker Staat

DIE HAIE wollen den starken, durchsetzungsfähigen und allseits respektierten Staat. Wir wollen der Polizei und den Sicherheitskräften modernste Technik zur Verfügung stellen und sie nicht durch übertriebenen Datenschutz lähmen. Es darf nicht sein, dass Parallelgesellschaften und organisierte Kriminalität besser ausgerüstet sind und deswegen unsere Exekutive an der Nase herumführen können.
 Wieso wird an manchen Plätzen das Dealen gestattet? Wieso gibt es offenkundige Menschenrechtsverletzungen im Rotlichtmilieu, die offensichtlich hingenommen werden? Wie kann es sein, dass archaische Werte in Hinterhof-Moscheen Kindern gelehrt werden? Warum werden mafiöse Strukturen nicht konsequenter bekämpft?
Wir meinen, dass es eine Politik des Wegsehens gegeben hat. Einerseits durch falsche Toleranz: Tolerantsein bedeutet eben genau nicht, falsches oder offenkundig gesetzeswidriges Verhalten zu dulden.
 Andererseits durch Überforderung: Es müssen offensichtlich wesentlich mehr Polizisten eingestellt und besser entlohnt werden.
 Respekt ist keine Einbahnstraße. „Laissez Faire“- Politik war ein Vertrauensvorschuss, der offensichtlich keine positiven Auswirkungen hatte, sondern Falsches stärkte.

17. Legalisierung von Haschisch / Heroin-Abgabe an Süchtige

In Deutschland wird sehr viel Alkohol getrunken. Wir wollen nicht, dass
 man den Menschen zu viel verbietet, aber der gesellschaftliche Schaden durch Alkohol ist unbestritten. Paradoxerweise wird allerdings der durchaus kritisch zu sehende Konsum von Marihuana verfolgt. DIE HAIE erkennen allerdings an, dass das Haschisch bzw. Marihuana, das heutzutage verkauft wird, wesentlich stärker wirkt als vor fünfzig Jahren. Das ist ein Problem.

 Unserer Meinung nach werden viele Menschen durch den Reiz und den Zwang des Verbotenen regelrecht in die Arme von skrupellosen Menschen getrieben, die ihr Geld mit dem Drogenverkauf verdienen. Haschisch bzw. Marihuana sollte daher in Apotheken in kleinen Mengen günstig zu kaufen sein.

Heroin oder Kokain sollte man nicht legalisieren, nachweislich Süchtige sollten diese Drogen jedoch legal von einem Arzt bekommen können.
 Dies wäre ein massiver Schlag gegen die Beschaffungskriminalität und würde vielen Süchtigen erlauben, wieder ein annähernd normales Leben zu führen.

18. Gebot der Neutralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

DIE HAIE haben in den letzten Jahren ganz genau zugehört. Bei wichtigen gesellschaftlichen Themen, wie zum Beispiel der Diskussion um die Asyl- und Flüchtlingspolitik, haben sich große Teile der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu einer weniger neutralen, dafür aber teilweise erzieherisch wirkenden und maßlos moralisierenden Berichterstattung hinreißen lassen. Es mag sein, dass Journalisten an sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von vornherein ähnlich politisch und moralisch eingestellt sind, und das ist ihr gutes Recht. Trotzdem darf die neutrale Berichterstattung nicht darunter leiden.
Uns kommt es so vor, dass die Ausgewogenheit in manchen Sendeanstalten zu wünschen übrig lässt. Wir haben sogar den Eindruck, dass manche Sendungen geradezu eine normative Weltsicht manch etablierter Partei nachhaltig verkünden und begründen.
Wir wünschen heterogene Kommentare und eine bessere Abbildung der verschiedenen politischen Einstellungen der Menschen unseres Landes.
 Wir fordern, diese Problematik zu erforschen und zu evaluieren und gegebenenfalls gegenzusteuern.

19. Freiheit

Nach den Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus, der aktuellen Entwicklung in Venezuela oder auch bei den verstörenden Verhältnissen in China, bezüglich demokratischer Standards, fordern DIE HAIE:
 So viel Freiheit wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Zum Beispiel ist der Individualverkehr nachgefragt, gewollt und beliebt. Wenn die Menschen ein Auto haben wollen, ist dies erst einmal ausdrücklich zu begrüßen. In diesem Zusammenhang wenden wir uns strikt gegen ein pauschales Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Es ist spannend und elektrisierend, dass die Automobil-Nation Deutschland immer noch an dieser echten freien Fahrt für freie Bürger festhält. Ein für uns wichtiges Symbol für Fortschritts-Interesse und Lebensfreude!
Die über Jahrhunderte erkämpfte Freiheit bei Kleidung wollen wir nicht gefährden und reagieren wenig entspannt, wenn sich Frauen mit einem Kopftuch selbst in dieser Freiheit beschneiden oder beschnitten werden.
 Natürlich mag es sein, dass einige Frauen das Kopftuch aus freien Stücken tragen und es muss auch erlaubt sein. Die Handhabung sollte sich jedoch am laizistisch eingestellten Kemal Atatürk in der Türkei orientieren: Privat erlaubt, in öffentlicher Funktion als Lehrerin, Dozentin oder Richterin allerdings definitiv nicht.

20. Moderne gesellschaftliche Innovationen / BGE

DIE HAIE finden die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen erst einmal spannend und modern. Es erschreckt, dass ausgerechnet Gewerkschaftler und Funktionäre mancher Parteien abwehrend auf diese Idee reagieren. Das ist verdächtig. Kann es sein, dass manche Funktionäre Angst um ihre Machtbereiche, Aufgaben oder Feindbilder haben?
 Wieso sollte ein niedriges bedingungsloses Grundeinkommen zum Beispiel für junge Künstler nicht finanziell beruhigen, sowie die Kreativität fördern und damit doch ein Gewinn für uns alle sein?
Die negative psychologische Dimension von Sozialhilfe ist nicht zu unterschätzen. Mancher fühlt sich wertlos, meint, der Gesellschaft auf der Tasche zu liegen. Und ja, mancher tut dies auch hemmungslos, aber wir sollten nicht immer vom Schlechten ausgehen. Wenn es stimmt, dass es finanzierbar ist, fordern DIE HAIE, dass man diese bestechende und moderne Option erneut durchrechnet. Es kann gut sein, dass so eine bürgerlich-monetäre Revolution viel gesellschaftlichen Frieden und Zufriedenheit bringt. Es mag aber auch sein, dass es den Zuzug in unsere Sozialsysteme noch stärker forciert. DIE HAIE sind jedenfalls für eine weitergehende gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema.

21. Bildungspolitik

Gute Bildung ist der Schlüssel für unseren Wohlstand! Bei den Schulen sollen Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen nebeneinander bestehen und gefördert werden. Beste Bildung soll kostenlos möglich sein, Studiengebühren sollen nicht erhoben werden. Natürlich dürfen private Bildungseinrichtungen weiterhin arbeiten und Gebühren verlangen.
 Für die Bildung muss der Staat große Summen ausgeben, die gerne noch aufgestockt werden sollen. Die Schulen sollen sich ständig modernisieren. Reformen dürfen dabei nicht über das Knie gebrochen werden. Die negativen Erfahrungen mit dem Turbo-Abitur (G8) oder auch bei der Teilumsetzung der Inklusion sind uns eine Warnung. Gute, verdiente und erfahrene Förder- und Sonderschulen zu schließen, ist fragwürdig. Der Unterricht und der Schulbetrieb muss hinsichtlich Bewegungsmöglichkeiten und Bewegungsanlässen für die Schüler stark verbessert werden. Es ist nicht gut, stundenlang herumzusitzen, denn Deutschland hat auch ein Problem mit Übergewicht.
Es sollte verstärkt praktische Bildung in den Schulalltag integriert werden.
 Zum Beispiel wäre es erstrebenswert, wenn ein Landwirt alle zwei Wochen Interessierte auf seinen Hof mitnimmt, ein KFZ-Mechatroniker jeden zweiten Dienstag Interessierte zum Tuning-Seminar und der Bäcker jeden dritten Freitag mit ein paar Schülern ein zünftiges Frühstück macht, nachdem drei Stunden gemeinsam gebacken wurde.
Es wird und wurde viel getan, damit Mädchen und Frauen ihren Weg gehen. Heute fallen Jungen in der Schule leider oft negativ auf. Offensichtlich ist der normale Schulalltag besonders für sie problematisch.
 DIE HAIE setzen sich deshalb dafür ein, dass dieses Thema besser erforscht wird und es eine spezielle Förderung für Jungen und ihre spezifischen Bedürfnisse, Probleme und Interessen gibt.

22. Separatismus

DIE HAIE sprechen sich klar gegen Separatismus und jegliche Aktivitäten zu Grenzverschiebungen in Europa aus. Es ist Konsens unter Friedenswilligen, dass Separatismus ein falscher Weg ist. Wenn einzelne Regionen in Europa damit Erfolg hätten, würde dies eine massive Ermunterung zur Nachahmung darstellen. Allein in Europa haben wir genug Regionen, in denen ein Separations-Konflikt jederzeit aufbrechen könnte. Dass sich eine Region illegal per Abstimmung von einem Staat lossagt, kann und darf nicht hingenommen werden. DIE HAIE setzen sich dafür ein, dass die immense Gefahr solcher Bestrebungen erkannt und dem entgegen gewirkt wird.
Wir Europäer müssen ganz klar zum Ausdruck bringen, dass Autonomie-Möglichkeiten nur innerhalb von bestehenden Grenzen verhandelt werden dürfen. Föderale Strukturen, Kantone, Bundesländer, Regionen innerhalb eines Landes sollen bestmöglich genutzt werden, um die gewachsene Vielfalt der Kulturen abzubilden, um Sprachen, Dialekte oder Traditionen zu bewahren. Legitime Ansprüche von Regionen an Selbstbestimmung und Autonomie dürfen innerhalb der heutigen Grenzen gewaltfrei und demokratisch artikuliert werden.


23. Entwicklungshilfe

DIE HAIE setzen sich für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe ein. Außerdem gilt es, beim Handel mit wirtschaftlich schwächeren Ländern und Regionen verantwortungsbewusst und fair zu sein. Dies sollte immer wieder von einer Art europäischem Fairtrade-TÜV geprüft werden.
DIE HAIE wollen sich aber auch nichts vormachen. Natürlich dient Handel auch der Gewinnmaximierung, und das ist absolut in legitim. Es muss für beide Seiten passen. Wir wehren uns gegen eine inflationäre Selbstbezichtigung und ein vor sich Hertragen einer vermeintlichen Schuld in den wirtschaftlichen Kontakten mit Afrika. Kolonialismus ist Vergangenheit und begangene Sünden muss man nicht stetig thematisieren.
 Wir müssen auch an unsere Wirtschaft und unsere eigenen Interessen denken. Ähnlich wie in der Flüchtlingspolitik ist ein normaler Egoismus absolut gerechtfertigt und gefordert.

Es darf zum Beispiel nicht exklusiv den Chinesen überlassen werden, in Afrika Bodenschätze gegen den Aufbau von Infrastruktur zu tauschen. Hier werden immer wieder die Seltenen Erden und Metalle für Mobiltelefone thematisiert. Selbstverständlich müssen die Länder für ihre wertvollen Materialien fair entlohnt werden. Wir oder unsere westliche Wirtschaft darf sich aber nicht zurückziehen, weil in der Vergangenheit die Beziehungen nicht immer fair waren. Es gilt vielmehr immer wieder zu auszuhandeln, was Marktwirtschaft und Ethik vereint.
Trotzdem sollte Deutschland sich vorbildlich und wahrheitsgemäß zu begangenem Unrecht zum Beispiel in Namibia, ehemals Deutsch-Südwestafrika, bekennen und großzügig helfen und zahlen.


24. Löhne / Tarifautonomie

Die Festlegung von Löhnen und Gehältern ist und bleibt ausnahmslos Sache der Tarifpartner. Mit wenig Verständnis haben DIE HAIE zur Kenntnis nehmen müssen, dass in den vergangenen Monaten einzelne Sparten-Gewerkschaften alle anderen Partner mit unangemessen hohen Forderungen erpressen konnten. Dies darf nicht sein. In großen Betrieben bilden Gewerkschaftsteile oft sogar eine Art Mitarbeiter-Parallelgesellschaft. Hier appellieren DIE HAIE an die alteingesessenen Gewerkschaften, keinen Filz zuzulassen und fragwürdige Strukturen und Gesetzmäßigkeiten zu eliminieren.
DIE HAIE befürworten daher auch die Bildung neuer Gewerkschaften. 
Wie auch in der Parteienlandschaft kann ein frischer Wind und neue Einflüsse allgemein belebend wirken. Wer hier aggressiv und unfair einer Besitzstandswahrung das Wort redet, ist offensichtlich ängstlich und nicht offen für Neues und neuen Strukturen. Überhaupt sind DIE HAIE sehr dafür, alles Eingefahrene konsequent zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

25. Regime Change

Es war falsch, oft forciert durch unseren wichtigen Partner USA, militärisch auf eine Änderung der politischen Systeme im arabischen Raum einzuwirken. Im Fall des Iraks hat der mit falschen Anschuldigungen entfachte Flächenbrand den Islamischen Staat als Terror-Organisation von Sunniten mit entstehen lassen. Aus diesen und anderen Fehlern müssen wir lernen.
DIE HAIE rechnen es dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama hoch an, dass er sich gegen ein brachiales Eingreifen im Syrien-Krieg entschieden hat. Natürlich bleibt offen, ob ein Eingreifen zu einem schnelleren Ende des Krieges geführt hätte. Trotzdem ist es ein richtiges Signal sich herauszuhalten.
DIE HAIE stehen für eine friedliche und defensive Außenpolitik. Wir gestehen anderen Ländern und Regionen ihre eigene Entwicklung zu.
 Natürlich wird es aber immer legitim sein, demokratische, an Menschenrechten und Frieden interessierte Kräfte zu unterstützen.

26. Nato

DIE HAIE stehen zur Nato. Die Friedensbewegung im letzten Jahrhundert, die Denkmodelle, wie oft wir gegenseitig die Erde in die Luft jagen könnten und wie unmenschlich und verschwenderisch diese Hochrüstung ist, beeinflussen uns weiterhin. Wir sehen vollkommen ein, dass der Westen sich leider der modernen Waffenentwicklung nicht entziehen kann. Unsere Truppen müssen einsatzbereit, schlagkräftig, modern und abschreckend bleiben. DIE HAIE setzen insgesamt klar auf eine militärische Politik der Stärke. Gleichzeitig fordern wir ein defensives, sensibles und demütiges Agieren im militärischen Bereich.

 Eine weitere Erhöhung der ohnehin hohen Ausgaben für das Militär in den Nato-Ländern halten wir für falsch. Die pauschale Forderung, Deutschland müsse zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Waffen und die Nato ausgeben, ist unangemessen, denn dabei wird offenbar außer Acht gelassen, wie hoch das Bruttosozielprodukt insgesamt ist.
Wir finden es wichtig und legitim, Ausgaben für Bildung, Entwicklungshilfe und Soziales mit Ausgaben für das Militär zu vergleichen. Es ist richtig, hier unterschiedliche Prioritäten zu setzen und darüber zu streiten, ob nicht eine neue moderne Forschungsanstalt oder eine innovative Schule in einem sozialen Brennpunkt wichtiger sein könnten als neue Panzer. Trotzdem wollen wir uns in dieser Frage nicht festlegen, sondern erkennen demütig an, dass große militärische Gefahren in der Welt lauern. Ein James-Bond-Szenario, wonach ein übergeschnappter Schurke eine Millionenstadt auslöschen könnte, ist für uns kein paranoider Gedanke, sondern realistische Möglichkeit.

DIE HAIE würden außerdem eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland sehr begrüßen. DIE HAIE erkennen fair an, dass der Westen faktisch seit 1989 militärisch immer näher an die russische Grenze gekommen ist. Der russische Präsident Putin hat 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht, dass dies die Russen belastet.

27. Eigenverantwortung

In den 1990er Jahren wurden die Herausforderungen der Globalisierung, die Konkurrenz zu Billiglohn-Ländern und auch das Bewusstsein, dass Deutschland in einem harten Wettbewerb seine Standards weiter durch Arbeit und Erfolg absichern muss, in den Fokus gerückt und begreifbar gemacht.
Das Wissen, dass weder der Staat noch jeder Einzelne von uns sich zu lange ausruhen kann, ist für DIE HAIE sehr wichtig. In diesem Sinne ist der Hauptaspekt der Hartz-Reformen, nämlich das Bewusstmachen und Stärken der Eigenverantwortung, nach wie vor absolut richtig. Trotzdem wird die Agenda 2010 oft als unmenschlich und zu hart gebrandmarkt.
Es muss weiterhin darauf geachtet werden, dass unter dem Strich Menschen, die arbeiten, mehr verdienen müssen als Menschen, die nicht arbeiten. DIE HAIE sind sich aber bewusst, dass sehr viele Menschen völlig unverschuldet durch Pech, Krankheit oder eine falsche Entscheidung in Verhältnisse kommen, in denen der Staat helfen muss. Falls daher Fehler bei den Hartz-Reformen gemacht wurden, falls diese zu hart sind, werden DIE HAIE dafür einstehen, das Hartz-System zu reformieren. Missbrauch von Sozialleistungen muss dabei aber erschwert werden, so dass eine vorsätzlich von „Stütze“ finanzierte Faulheits-Karriere unmöglich wird.
Ganz wichtig ist uns in dem Zusammenhang der Blick auf die Kinder. DEn HAIEN ist es wichtig, dass auch Kinder in Hartz IV-Familien ein absolut menschenwürdiges und kinderfreundliches Leben führen können. Entsprechend müssen die Sätze für Sozialhilfe ständig angepasst werden. Einige Kinder sehen ihre Eltern morgens selten aufstehen oder zur Arbeit gehen. Das ist traurig und ein echtes Problem. DIE HAIE wollen das Bewusstsein für die Verantwortung für das eigene Leben stärken, damit besonders die Kinder nicht leiden müssen.

28. Parallelgesellschaft käufliche Liebe / ältestes Gewerbe

Ein liberaler Umgang mit Sexualität zeichnet unsere westliche Gesellschaft aus. Es ist gut und wichtig, dass Mann und Frau käufliche Liebe – also Sexualdienstleistungen – bekommen können. Prostitution soll deshalb weiterhin erlaubt bleiben. Wir möchten stark kontrollieren, dass hier keine Menschenrechte gebrochen werden. Ungerecht ist jedoch auch, dass meist Vermittler, Zuhälter, Vermieter und andere mehr Geld in diesem Geschäft verdienen, als die Prostituierten, die daher unbedingt besser geschützt werden müssen. Diesem Thema muss man sich klug und offen stellen. DIE HAIE setzen sich dafür ein, dass der Sexdienstleistungssektor konsequenter überwacht und zeitlich engmaschig überprüft wird.

29. Doppelte Staatsbürgerschaft

Die aktuell gültige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft hat sich zu einem Hemmnis der Integration entwickelt. Sie ist für viele eine Hintertür, falls die Integration misslingt: Man könnte ja auch leicht wieder Teil einer anderen Gesellschaft sein. Daher verhindert der Doppelpass die eindeutige Entscheidung für unsere westliche, abendländische und weit entwickelte Gesellschaft. Aus Sicht DER HAIE funktioniert deshalb die doppelte Staatsbürgerschaft nur mit Menschen aus EU-Staaten und Ländern, die sich im gleichen westlichen Kulturkreis bewegen wie wir. Für alle anderen  fordern wir die Wiedereinführung der Optionspflicht: Sie müssen sich zwischen dem 18. und 23 Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.