Innenpolitik

Das Gemeinwohl muss einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft haben und behalten. Es ist im Falle eines Konfliktes über das Wohl Einzelner zu stellen. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau und die Instandhaltung von moderner Infrastruktur. Die Durchführung von gemeinnützigen Baumaßnahmen und infrastrukturellen Innovationen darf nicht durch den Protest Einzelner verzögert oder verhindert werden. Ein konkreter Fall ist der Bau von Leitungen für erneuerbare Energien nach Süddeutschland. Sie müssen in einem für die Allgemeinheit akzeptablen Zeitraum gebaut werden können.


Die Haie möchten möglichst nicht Gesetze ändern, sondern werden sich dafür einsetzen, dass Gesetze verstärkt im Sinne des Allgemeinwohls angewandt werden. Sollten Gesetzesänderungen notwendig sein, plädieren wir für klare Formulierungen, die Richtern weniger Spielraum lassen und so Entscheidungen zugunsten des Allgemeinwohls herbeiführen. Insbesondere im Umwelt- und

Planungsrecht gibt es sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe und damit sehr viel Spielraum für richterliche Kreativität.

Deutschland ist Einwanderungsland – wir suchen aber aus

 Deutschland ist ohne Frage ein Einwanderungsland. Wir sind den Millionen von Migranten für die Mitentwicklung unseres Lebensstandards und unserer guten Verhältnisse in Deutschland dankbar. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir Menschen brauchen, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder, um auf Dauer den Lebensstandard halten zu können und die Renten zu erwirtschaften.

Überdurchschnittliche Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist allerdings problematisch. Wir müssen akzeptieren, dass Europa nicht allen Flüchtlingen ein neues Zuhause bieten kann. Dies ehrlich auszusprechen halten wir für aufrichtig. Es ist uns wichtig.
Andere Parteien unterstreichen fortwährend, dass wir weiterhin sehr viele Menschen aufnehmen könnten. Und ganz bestimmt hätten wir in Deutschland genügend Platz, um viele Millionen Menschen aufzunehmen. Die Haie fragen sich aber, zu welchem Preis dies letztlich möglich wäre. Unserer Meinung nach ist eine Grenze des Machbaren erreicht, darauf weisen vier zentrale Punkte hin:

die Zerrissenheit der Europäischen Union in dieser Frage der erschreckende Anteil von Rechtspopulisten an europäischen Regierungen der soziale Unfrieden in Brennpunktbezirken die Unzufriedenheit vieler Mitbürger. Wir stehen durch die Flüchtlingskrise und die zu lasche Wegschau-Politik der letzten vier Jahrzehnte vor riesigen Herausforderungen. Es ist nicht weiter möglich, eine lockere Politik der offenen EU-Außengrenzen durchzuhalten. Die EU und ganz besonders Deutschland sind sehr attraktiv. Wir können den Ansturm der Menschen nicht nachhaltig meistern und gefährden damit uns und unsere finanziellen Möglichkeiten in den Herkunftsländern zu helfen. Wir meinen, man soll Realitäten anerkennen und akzeptieren, was man nicht ändern kann! Die Haie fordern daher dringend ein Umdenken in der Einwanderungs- und Integrationspolitik!

Wir halten es für sehr richtig, ein Punktesystem für die Einwanderung bzw. ein neues Einwanderungsgesetz zu entwickeln. Wer bringt unser Land weiter? Wen brauchen wir? Das sind Fragen, die wir uns offen stellen müssen. Übertriebenes und falsches Moralisieren können wir uns nicht mehr leisten.

Die Menschen, die jetzt schon legal bei uns sind, müssen wir mit massiver Hilfe, Freundlichkeit und Solidarität zu starken Mitgliedern unserer Gesellschaft machen. Die echte Integration, nicht die Assimilation, muss gelingen und ist eine der wichtigsten Aufgaben. Wir möchten allerdings bei gesellschaftlichen Fehlentwicklungen einschreiten und kontinuierlich die bedingungslose Einhaltung des Grundgesetzes einfordern. Und zwar bei Deutschen, Deutschen mit Migrationshintergrund und Migranten gleichermaßen.

Bekämpfung und Vermeidung von Fluchtursachen und ein strenges Auge auf unsere Wirtschaft, besonders fair mit armen Ländern zu handeln, sind für uns sehr wichtig.

Das Zerschlagen von Schlepper-Netzwerken, auch das Retten von Bootsflüchtlingen nach Afrika ist für Europa zwingend erforderlich.

Es dürfen nicht Schlepper entscheiden, wer hierherkommt.

Jeder Mensch muss auch weiterhin aus Seenot gerettet werden, dies beinhaltet aber nicht automatisch nach Europa gebracht zu werden.

Um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nachhaltig zu verringern, ist es unserer Meinung nach menschenfreundlich, nach Afrika zurückzubringen. Nur so verliert die gefährliche und oft tödliche Schlepper-Flucht auf Dauer an Attraktivität! Nur durch diese vermeintlich harte Vorgehensweise werden letztlich die Menschen vor dem Ertrinken geschützt.

Europa hat bezüglich dieser Problematik schon einiges Konstruktives verabredet. Sehr wichtig erscheint uns zu forcieren, dass in Nordafrika gut ausgestattete Flüchtlingslager mit UN-Beteiligung entstehen. Dies wird viel Geld kosten, die Staaten in Nordafrika werden sich so etwas bezahlen lassen. Außerdem besteht die beschämende, aber nun mal existierende Problematik, dass diese Camps nicht so attraktiv werden dürfen, dass allein die Möglichkeit in ihnen zu wohnen schon Fluchtgrund werden könnte.

Das Ganze ist eine schwierige Problematik, der wir uns offen und ehrlich stellen wollen. Es ist für uns allerdings wenig konstruktiv, uns und jedem Menschen in Deutschland oder Europa ständig eine Schuld an den Verhältnissen in Entwicklungsländern zu geben. Ganz sicher wird und wurde nicht nur fair agiert, das liegt auf der Hand. Wir möchten allerdings heute fair und im Rahmen unserer Möglichkeiten barmherzig und realistisch gleichermaßen diese Problematik angehen – im Sinne der Zukunft unserer Kinder, die daran keine Schuld trifft!

Dankbarkeit und Bewahrung

Ein Perspektivenwechsel, der anregt: „Schau nicht immer, was Du von Deinem Staat bekommst, sondern auch, was Du für Deinen Staat tun kannst“, erscheint uns konstruktiv und richtig. Letztlich sind wir ausgesprochen dankbar und demütig im Wissen, wie gut es uns in diesem Land geht! Wir sagen erst einmal ganz klar: Danke! Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine vorbildliche Entwicklung durchgemacht, andere Länder sehen unsere deutschen Strukturen und Organisation als beispielhaft. Jegliche Neuerung muss deshalb maßvoll und mit der gebotenen Achtsamkeit erfolgen.

Die sprachlichen Entwicklungen aufgrund der Gender-Debatten sind für uns ein Beispiel für maßloses Übertreiben. Wenn man in manchen Bereichen heute immer zwingend mit Fußnoten schreibt, wenn im Zuge einer aufgeheizten Stimmung vermeintlich Fragwürdiges übermalt wird, ist eine Grenze überschritten.

Freiheit

Nach den Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus, der aktuellen Entwicklung in Venezuela oder auch bei den verstörenden Verhältnissen in China bezüglich demokratischer Standards fordern Die Haie:

So viel Freiheit wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Zum Beispiel ist der Individualverkehr nachgefragt, gewollt und beliebt. Wenn die Menschen ein Auto haben wollen, ist dies erst einmal ausdrücklich zu begrüßen. In diesem Zusammenhang wenden wir uns strikt gegen ein pauschales Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Es ist spannend und elektrisierend, dass die Automobil-Nation Deutschland immer noch an dieser echten freien Fahrt für freie Bürger festhält. Ein für uns wichtiges Symbol für Fortschritts-Interesse und Lebensfreude!

Die über Jahrhunderte erkämpfte Freiheit bei Kleidung wollen wir nicht gefährden und reagieren wenig entspannt, wenn sich Frauen mit einem Kopftuch selbst in dieser Freiheit beschneiden oder beschnitten werden.

Natürlich mag es sein, dass einige das Kopftuch aus freien Stücken tragen und es muss auch erlaubt sein. Die Handhabung sollte sich jedoch am laizistisch eingestellten Kemal Atatürk in der Türkei orientieren: Privat erlaubt, in öffentlicher Funktion als Lehrerin, Dozentin oder Richterin allerdings definitiv nicht!

Recht und Ordnung

Die Haie wollen den starken, durchsetzungsfähigen und allseits respektierten Staat. Wir wollen der Polizei und den Sicherheitskräften modernste Technik zur Verfügung stellen und sie nicht durch übertriebenen Datenschutz lähmen. Es darf nicht sein, dass Parallelgesellschaften und organisierte Kriminalität besser ausgerüstet sind und deswegen unsere Exekutive an der Nase herumführen können.

Wieso wird an manchen Plätzen das Dealen gestattet? Wieso gibt es offenkundige Menschenrechtsverletzungen im Rotlichtmilieu, die offenbar hingenommen werden? Wie kann es sein, dass archaische Werte in Hinterhof-Moscheen Kindern gelehrt werden? Warum werden mafiöse Strukturen nicht konsequenter bekämpft?

Doppelte Staatsbürgerschaft
Die aktuell gültige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft hat sich zu einem Hemmnis der Integration entwickelt. Sie ist für viele eine Hintertür, falls die Integration misslingt: Man könnte ja auch leicht wieder Teil einer anderen Gesellschaft sein. Daher verhindert der Doppelpass die eindeutige Entscheidung für unsere westliche, abendländische und weit entwickelte Gesellschaft. Aus Sicht der Haie funktioniert deshalb die doppelte Staatsbürgerschaft nur mit Menschen aus EU-Staaten und Ländern, die sich im gleichen westlichen Kulturkreis bewegen wie wir. Für alle anderen fordern wir die Wiedereinführung der Optionspflicht: Sie müssen sich zwischen dem 18. und 23 Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden